Welche Sanktionen würden Putin zum Einlenken zwingen?

Nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking sind die Spannungen in der Ostukraine eskaliert. Es ist zwar noch zu früh, um von einer regelrechten Invasion zu sprechen, aber Russland hat die ukrainischen Grenzen verletzt. Moskau verlegte Truppen in die neu anerkannten Republiken in der Donbass-Region. Ein weiterer Teil der Ukraine wurde von Russland annektiert. Im Einklang mit früheren Ankündigungen haben die Staats- und Regierungschefs von Europa und den USA jetzt Sanktionen verhängt. Sie werden jedoch noch viel weiter gehen müssen, um Putins Ambitionen zu zügeln.

Welche Sanktionen wurden bereits angekündigt?

Die Liste der von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanada, Japan und dem Vereinigten Königreich angekündigten Sanktionen ist lang. Wie im Jahr 2014 werden die meisten dieser Sanktionen aber keine wesentlichen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Einige von ihnen, wie die personenbezogenen Sanktionen der EU gegen russische Parlamentsmitglieder oder das US-Investitionsverbot in Donezk und Luhansk, sind weitgehend symbolisch. Der Stopp der Nord-Stream-2-Zertifizierung ist der größte Punkt auf der Liste, und Deutschland schloss nicht aus, das Projekt vollständig aufzugeben. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass der Stopp früher oder später aufgehoben wird. Auch gegen russische Banken wurden Sanktionen verhängt, die die größten staatlichen Kreditgeber - Sberbank und VTB Bank - jedoch nicht betrafen. Der Zugang der russischen Regierung und staatlicher Stellen zu den Finanzmärkten wurde eingeschränkt. Angesichts der geringen russischen Verschuldung dürfte dies für Moskau jedoch auch kein großes Problem darstellen. Bislang waren die Sanktionen nicht so streng, und auf den Finanzmärkten ist eine gewisse Erleichterung zu erkennen. Die Anleger betrachten die Situation als eine Wiederholung von 2014, wo die Sanktionen kaum Wirkung zeigten und Russland seine Kriegsbeute behalten durfte.

Welche Sanktionen könnten noch angekündigt werden?

Es versteht sich von selbst, dass der Westen, wenn er Putins Ambitionen stoppen will, über die bereits angekündigten Sanktionen hinausgehen müsste. Strengere Maßnahmen gegen Russland würden jedoch auch negative Auswirkungen auf die Länder haben, die sie verhängen. Daher zögern die westlichen Staats- und Regierungschefs bislang noch, diese Schritte in Angriff zu nehmen.

Ein Stopp der Energieeinfuhren aus Russland wäre der größte Schlag für die russische Wirtschaft. Natürlich wird ein solcher Schritt nicht einmal in Erwägung gezogen. Die Europäische Union befürchtet vielmehr, dass Moskau beschließen könnte, die Energieexporte in die EU zu stoppen, was die Energiepreise in Europa noch weiter in die Höhe treiben würde. Das ist auch der Grund, warum die EU zögert, Sanktionen gegen Russlands Zugang zum SWIFT-Zahlungssystem zu verhängen. Hingegen wird in den Vereinigten Staaten über ein Verbot von Technologieverkäufen an Russland nachgedacht. In einem solchen Szenario könnte sich Russland jedoch nach chinesischer Technologie umsehen. Es könnten auch Sanktionen gegen die größten Banken angekündigt werden, aber der Westen ist besorgt, wie sich das auf seine Investitionen in Russland auswirken würde. Wie man sieht, würde jeder Schritt, der einen größeren Schaden für die russische Wirtschaft zur Folge hätte, auch negative Auswirkungen auf die westlichen Volkswirtschaften bedeuten.

Erdöl und Erdgas sind die Motoren der russischen Wirtschaft

Europa kann die Energieeinfuhren aus Russland nicht stoppen, aber die NATO-Länder können eine Energiepolitik betreiben, die sich eher negativ auf Russland auswirkt. Dabei ist zu beachten, dass der Rückgang der russischen Energieeinnahmen in den Jahren 2015-2017 größere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft hatte als die Sanktionen, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden. Welche Gründe gibt es dafür? Die enorme Expansion des US-Schieferölsektors, hat das Gleichgewicht auf dem Ölmarkt verändert. Das hinderte die OPEC und Russland zeitweise daran, die Ölpreise anzuheben. Doch hat die OPEC+ ihre preisbestimmende Macht zurückgewonnen. Dabei ist zu beachten, dass die Klimapolitik in Bezug auf den Ölsektor, langfristig zwar negative Folgen für Russland haben sollte. Am kurzen Ende äußert sie sich aber positiv, da sie zu einer geringeren Ölproduktion in den USA und einer höheren Nachfrage in Europa führt.

Die russischen Nettoeinnahmen aus Erdgas- und Erdölexporten beliefen sich in manchen Jahren auf bis zu 20 %! Quelle: Bloomberg, WorldBank, XTB Research

Die Zahl der aktiven Bohranlagen in den USA erholt sich, bleibt aber auf einem sehr niedrigen Niveau. Quelle: Baker Hughes

Langfristige Perspektive erforderlich

Was muss also getan werden? Die Vereinigten Staaten sollten ihren eigenen Ölsektor sowie den Ölsektor verbündeter Länder (Mexiko, Brasilien) unterstützen und so schnell wie möglich eine Einigung mit dem Iran erzielen. Europa sollte handeln, um seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Denn Sanktionen gegen Moskau sind unwirksam, wenn sie sich nicht gegen russische Energieexporte richten. Und ohne solche Maßnahmen wird der russische Hunger nach mehr Land möglicherweise nie gestillt werden. Die Gefahr einer weiteren Eskalation wird die Märkte belasten und kann die Kraftstoffpreise noch weiter in die Höhe treiben.

Die Kontrolle der OPEC über den Ölmarkt trägt mehr zum Preisanstieg bei als die Geopolitik. Eine solche Situation kommt Moskau zugute. Quelle: xStation 5

Maximilian Wienke, CFTe
Marktanalyst bei XTB
maximilian.wienke@xtb.de