Politische Unruhen bedrohen Frankreichs Wirtschaft

Frankreich befindet sich derzeit in einer schweren politischen Krise, nachdem die Regierung von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, was bestätigt, was viele als unvermeidlich angesehen hatten. Barnier, der 331 Gegenstimmen erhielt, war zum Rücktritt gezwungen, was das Land in eine instabile Lage stürzte. Dieses politische Vakuum erinnert an das Chaos, das die Vierte Republik kennzeichnete, und offenbart die Schwachstellen des Systems der Fünften Republik, das auf einen starken Präsidenten mit parlamentarischer Mehrheit ausgelegt ist. Die aktuelle Situation verdeutlicht die Dysfunktionalität des Systems, wenn dieses Gleichgewicht gestört wird. Infolgedessen könnte Frankreich im Juni 2025 vor Parlamentswahlen stehen und möglicherweise sogar vor einer Präsidentschaftswahl, da Macrons Autorität geschwächt ist.

Übergangsregierung und Haushaltsverlängerung

In nächster Zeit wird die Regierung unter einer Übergangsverwaltung arbeiten. Das bedeutet, dass keine neuen Gesetze oder größeren Reformen umgesetzt werden. Stattdessen wird der Haushalt 2024 durch ein Sondergesetz verlängert, das es der Regierung ermöglicht, notwendige Anpassungen wie die jährliche Anpassung der Einkommenssteuerklassen vorzunehmen, wodurch Steuererhöhungen verhindert werden, die Millionen von Haushalten belasten könnten. Diese Notlösung bedeutet jedoch, dass keine bedeutenden Steuerreformen oder neuen öffentlichen Ausgabenprogramme auf den Weg gebracht werden. Die neue Regierung wird nach ihrer Ernennung nur in der Lage sein, das Tagesgeschäft zu verwalten und dringende Probleme anzugehen, aber es wird ihr das Mandat oder die politische Stabilität fehlen, um größere Veränderungen durchzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen und wirtschaftliche Herausforderungen

Finanziell gesehen wird die Haushaltsfortschreibung zwar zu einer leichten Verringerung des Defizits führen, doch reicht dies immer noch nicht aus, um die von der Europäischen Union gesetzten Ziele zu erreichen. Die Verschuldungssituation des Landes bleibt prekär, und die Zinsdifferenz zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen könnte sich weiter vergrößern, auch wenn dies aufgrund des Schutzes durch die Eurozone wahrscheinlich nicht zu einer umfassenden Finanzkrise führen wird. Dennoch wird die politische Lähmung reale Folgen für die französische Wirtschaft haben. Es wird erwartet, dass sich das Wachstum weiter verlangsamt, was die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt verschärfen wird, und die anhaltende Instabilität wird die öffentlichen Finanzen zusätzlich belasten. Die Kombination aus schleppendem Wachstum und einem sich ausweitenden Defizit wird es Frankreich erschweren, seinen langfristigen fiskalischen Verpflichtungen nachzukommen.

Investitionsausblick: Unsicherheit und Vorsicht

Aus Anlegersicht werden das Fehlen eines Haushalts und die Aufgabe der geplanten Steuererhöhungen durch die linke Koalition als relativ positiv für Sparer angesehen. Es wird keine sofortige Erhöhung der Einkommenssteuern oder Änderungen der Pauschalsteuer (PFU) geben, was bedeutet, dass die Renditen für Investoren kurzfristig geschützt bleiben. Die Erwartung sinkender Zinssätze in der gesamten Eurozone wird wahrscheinlich auch die Investitionsbedingungen auf dem breiteren europäischen Markt unterstützen. Französische Unternehmen – insbesondere diejenigen, die vom heimischen Markt abhängig sind – werden jedoch weiterhin mit Herausforderungen konfrontiert sein, da ihre Aktienkurse wahrscheinlich durch die anhaltende politische und wirtschaftliche Unsicherheit unter Druck geraten werden. Daher wird das Investitionsumfeld wahrscheinlich weiterhin von Vorsicht und Volatilität geprägt sein, da die Märkte abwarten, wie die politische Krise gelöst wird.

Die Suche nach einem neuen Premierminister

Da Macron nun vor der Aufgabe steht, einen neuen Premierminister zu ernennen, kommt durch die Ungewissheit, die diesen Prozess umgibt, eine weitere Ebene der Unvorhersehbarkeit hinzu. Macron hat in der Vergangenheit immer wieder unerwartete politische Ernennungen vorgenommen, und in Paris kursieren bereits einige Namen als potenzielle Kandidaten für die Übernahme der Rolle. Zu den Top-Kandidaten gehören Bernard Cazeneuve, ein ehemaliger Premierminister, der dazu beitragen könnte, die linke Opposition zu spalten, Sébastien Lecornu, ein Macron-Anhänger von den Mitte-Rechts-Republikanern, François Bayrou, ein Zentrist und wichtiger Verbündeter Macrons, und Jean Castex, ein ehemaliger Premierminister, der für seinen pragmatischen Führungsstil bekannt ist. Unabhängig von der Wahl wird der neue Premierminister eine Regierung mit begrenztem politischem Kapital übernehmen, die nicht in der Lage ist, die mutigen Reformen einzuführen, die notwendig sind, um die finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen Frankreichs zu bewältigen. In der Zwischenzeit wird das Fehlen einer klaren Führungsrichtung weiterhin jeden bedeutenden Fortschritt behindern.

Macrons Entschlossenheit und Frankreichs Zukunft

Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, hat sich bereits zu Macrons Zukunft geäußert und vorgeschlagen, dass der Präsident entscheiden müsse, ob sein Stolz es wert sei, die Zukunft des Landes zu opfern. Trotz ihrer Kritik bleibt Macron entschlossen, sein Mandat zu erfüllen, und bekräftigt, dass er beabsichtige, seine volle Amtszeit bis 2027 zu absolvieren. Diese Haltung wird jedoch wahrscheinlich auf die Probe gestellt werden, da das politische Vakuum weiter wächst und seine Fähigkeit, effektiv zu regieren, zunehmend unter Druck gerät.

Fazit: Ungewissheit für Frankreich

Insgesamt hat diese Phase der politischen Lähmung in Frankreich schwerwiegende Auswirkungen sowohl auf die Binnenwirtschaft als auch auf die Finanzmärkte. Während die unmittelbaren Risiken einer Finanzkrise gering sind, dürfte die anhaltende Unsicherheit die Wirtschaft stark belasten, das Wachstum verlangsamen und das Vertrauen der Anleger schmälern. Da die nächsten Wahlen erst 2025 stattfinden, steht das Land vor einer längeren Phase politischer Instabilität, die sowohl für die politischen Entscheidungsträger als auch für die Öffentlichkeit eine Herausforderung darstellen wird. Die Anleger werden unterdessen vorsichtig bleiben und sich in einer Zeit der Unsicherheit zurechtfinden, bis sich ein stabileres politisches Umfeld abzeichnet.

Quelle: xStation5 von XTB

Die Anleger sind weiterhin recht selbstgefällig, was den französischen Anleihenmarkt betrifft: Trotz des gestrigen Ereignisses ist die Rendite französischer 10-Jahres-Anleihen heute um 0,55 % gesunken und der Spread zwischen französischen und deutschen 10-Jahres-Anleihen um 4,28 %. Der CAC 40 scheint jedoch gut auf den Unterstützungsbereich von 6600 bis 6950 ausgerichtet zu sein. Quelle: xStation.

Von Antoine Andreani, Leiter der Forschungsabteilung bei XTB France.

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