Wird Michel Barniers Regierung Weihnachten überleben?
Diese Frage beschäftigt seit mehreren Tagen die Medien und politische Kreise. Marine Le Pen, Vorsitzende des „Rassemblement National“ (rechtsextrem), hat ausdrücklich damit gedroht, die Regierung zu stürzen, falls diese Artikel 49-3 der Verfassung anwendet, um den Haushalt 2025 ohne Abstimmung zu verabschieden. Diese Drohung basiert auf den von der Exekutive angekündigten Sparmaßnahmen, darunter eine sechsmonatige Verschiebung der Rentenanpassung und die Normalisierung der Stromsteuern nach dem Ende des Energiepreisschilds.
Diese Erklärung löste eine Schockwelle auf dem Anleihenmarkt aus: Der Spread zwischen französischen und deutschen Anleihen erreichte 84,1 Basispunkte (0,841 %), ein Rekord seit der Eurozonenkrise. Dieser Spread hat nun den von Griechenland (83,8 bp) und Spanien (74 bp) übertroffen. Der französische Aktienmarkt, der bereits durch die politische Instabilität infolge der parlamentarischen Auflösung im vergangenen Sommer geschwächt ist, schneidet im Vergleich zu seinem deutschen Pendant unterdurchschnittlich ab. Eine weitere politische Krise, verbunden mit der Unfähigkeit, einen Haushalt zu verabschieden, könnte das Land in eine Finanzkrise von beispiellosem Ausmaß seit der Eurozonenkrise stürzen.
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Konto eröffnen DEMO TESTEN xStation App herunterladen xStation App herunterladenErschwerend kommt hinzu, dass die Ratingagentur Standard & Poor's am Freitag, dem 29. November, ihr Urteil über die Solvenz Frankreichs abgeben wird. Eine Herabstufung von „stabil“ auf „negativ“ scheint nun unvermeidlich.
Defizit und öffentliche Ausgaben außer Kontrolle
Mit einem Haushaltsdefizit von 6,1 % des BIP im Jahr 2024 und einem Ziel von 5 % für 2025 bleibt Frankreich eines der am stärksten defizitären Länder der Eurozone. Der Staat ist aufgebläht, wobei öffentliche Ausgaben 57 % des BIP ausmachen, von denen fast die Hälfte in Sozialausgaben fließt. Diese Situation schien tragbar, als Frankreich sich noch unter dem Schirm Deutschlands verstecken konnte, aber jetzt, da auch sein Nachbar mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, muss die Regierung den Mut aufbringen, schwierige, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.
Die von Michel Barnier vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen weisen zwar in die richtige Richtung, könnten sich aber als weitgehend unzureichend erweisen. So kommen beispielsweise die Rentenausgaben, der größte Posten im Staatshaushalt, einer Altersgruppe zugute, die bereits die wohlhabendste in der Bevölkerung ist – ein weltweit einzigartiger Fall, mit Ausnahme von Japan. Es wäre klüger gewesen, eine Deckelung der höchsten Renten in Betracht zu ziehen und gleichzeitig die niedrigeren Renten zu erhöhen, wodurch Ausgaben für diejenigen, die sie nicht benötigen, eingespart und gleichzeitig die Schwächsten weiterhin unterstützt worden wären.
Steigender Druck auf die Zinssätze
Die Rendite französischer 10-jähriger Anleihen liegt derzeit bei etwa 3,018 %. Dieser Zinssatz bildet ein Dreiecksmuster mit einem wichtigen Widerstandsniveau bei 3,166 %. Sollte diese Schwelle endgültig überschritten werden, insbesondere aufgrund einer Ansteckung durch den US-amerikanischen Anleihemarkt im Zusammenhang mit Donald Trumps Politik, könnten die Renditen auf 3,604 % steigen. Ein solcher Anstieg wäre für die öffentlichen Finanzen Frankreichs nachteilig und würde die Refinanzierung der Schulden erheblich erschweren.
Sollte es Michel Barnier hingegen gelingen, seine Reformen durchzusetzen und seine Regierung bis 2025 zusammenzuhalten, könnten die Zinsen sinken und unter 2,768 % mit einem Ziel von 2,643 % fallen.
Investoren in Sorge
Es besteht kein Zweifel, dass die Aufmerksamkeit der Investoren im Dezember weiterhin auf der französischen Politik liegen wird. Jede Nachricht, ob positiv oder negativ, könnte starke Marktreaktionen auslösen. Die wirtschaftliche Stabilität und finanzielle Glaubwürdigkeit des Landes stehen in den kommenden Wochen auf dem Spiel.
Matéis Mouflet, Marktanalyst, XTB France
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