100 Amtshandlungen von Trump: Eine Liste der vom 47. Präsidenten der USA unterzeichneten Durchführungsbestimmungen 🖋️📄

Der erste Tag der Präsidentschaft von Donald Trump war nicht nur von feierlichen Veranstaltungen geprägt. Laut The New York Times unterzeichnete der 47. Präsident der USA am Tag seiner Amtseinführung „fast 100 Executive Orders“, die den ersten Schritt zur Umsetzung seiner Wahlversprechen in den Bereichen Wirtschaft, Innenpolitik und sogar TikTok darstellen.

Wie Trump in seiner Rede betonte, wird die neue Regierung „die Integrität, Kompetenz und Loyalität der amerikanischen Regierung sofort wiederherstellen“, wobei das übergreifende Thema der Präsidentschaft darin besteht, „Amerika an die erste Stelle zu setzen“.

Einige der unterzeichneten Richtlinien machen Änderungen, die von der scheidenden Regierung Joe Biden eingeführt wurden, direkt rückgängig, wie z. B. die Streichung des sogenannten Climate Corps, das sich mit der Verhinderung des Klimawandels befasste. Trump ordnete auch eine Überprüfung eines der wichtigsten Wirtschaftsgesetze Bidens an, des Inflation Reduction Act.

Ein überraschender Aspekt war Trumps relativ kurzer Hinweis auf Zölle. Während er sich direkt mit den 25-prozentigen Zöllen auf Waren aus Mexiko und Kanada befasste, fehlte China, das während des Wahlkampfs im Mittelpunkt stand, in den ausdrücklichen Erklärungen auffällig.

Nachfolgend finden Sie eine Liste der wichtigsten Gesetze, die am Tag der Amtseinführung unterzeichnet wurden:

Handel und Wirtschaft

• Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE): Schaffung einer neuen Abteilung unter der Leitung von Elon Musk zur Verbesserung der Regierungseffizienz.
• Zollüberprüfung: Ankündigung von Plänen zur Überprüfung der Handelsbeziehungen der USA mit China, Kanada und Mexiko, mit potenziellen Zöllen von bis zu 25 % auf Mexiko und Kanada bis zum 1. Februar. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, amerikanische Arbeitnehmer und Interessen zu schützen.
• Finanzministerium: Vorschlag einer neuen Behörde zur Erhebung von Zöllen, wodurch die Steuerlast von US-Bürgern auf ausländische Unternehmen verlagert wird. Trump bezeichnete dies als eine Strategie, um erhebliche Einnahmen aus internationalen Quellen zu generieren.
• TikTok-Verbot vorübergehend ausgesetzt: Trump gewährte TikTok eine 75-tägige Verlängerung, um eine Lösung für die nationalen Sicherheitsbedenken der USA auszuhandeln, wodurch die Durchsetzung des Verbots verzögert wird.
• Inflationsnotstand: Trump wies Bundesbehörden an, klimabezogene Maßnahmen zu streichen, die als Preistreiber wahrgenommen werden, um die Kosten für Wohnraum und Gesundheitsversorgung zu senken.

Der kanadische Dollar ist heute eine der schwächsten Währungen. Der CAD verliert aufgrund möglicher US-Zölle, die in den nächsten 10 Tagen verhängt werden könnten, an Boden. Es ist jedoch erwähnenswert, dass der Wechselkurs trotz der heutigen dynamischen Gewinne des Währungspaares USDCAD lediglich die Verluste von gestern ausgleicht, die aus der starken Abschwächung des US-Dollars resultierten. (Quelle: xStation5)

Begnadigungen

• Trump begnadigte etwa 1.500 Personen, die an den Ereignissen im Kapitol am 6. Januar beteiligt waren, vollständig und wandelte die Strafen von 14 weiteren Personen um.

Einwanderung

• Ausnahmezustand an der Grenze: Trump erklärte den Ausnahmezustand an der südlichen Grenze, entsandte Streitkräfte und nahm das Projekt der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko wieder auf.
• Abschiebungen: Ausweitung der Vollstreckungsbefugnisse, um mit der Massenabschiebung von Personen zu beginnen, die als „Kriminelle“ gelten.
• Ende der Staatsbürgerschaft durch Geburt: Erließ eine Order zur Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für Kinder, deren Eltern keine legalen oder temporären Einwohner sind, einschließlich Touristen und Visuminhaber.
• Überprüfung der Asylpolitik: Setzte die Umsiedlung von Flüchtlingen für sechs Monate aus, beendete die „Fang-und-Freilassen“-Politik und setzte die „In-Mexiko-bleiben“-Politik wieder in Kraft, die Asylsuchende verpflichtet, in Mexiko auf Gerichtsverhandlungen zu warten
• Todesstrafe für illegale Einwanderer: Order an das Justizministerium, die Todesstrafe für illegale Einwanderer zu fordern, die wegen Verstümmelung oder Mord an Amerikanern verurteilt wurden.
• Kartelle und Banden als terroristische Organisationen eingestuft: MS-13, Tren de Aragua und mexikanische Drogenkartelle wurden zu ausländischen terroristischen Organisationen erklärt, was beschleunigte Abschiebungen im Rahmen des Enemy Alien Act ermöglicht.

Energie und Klima

• Rückzug aus dem Pariser Abkommen: Wiederaufnahme des Prozesses zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015, der ein einjähriges Verfahren erfordert.
• Steigerung der inländischen Energieproduktion: Inanspruchnahme von Notstandsbefugnissen zur Überprüfung und Rücknahme von Klimaregulierungen, die als Belastung für die Energieproduktion angesehen werden.
• Ausweitung der Öl- und Gasexploration: Erschließung neuer Gebiete, einschließlich Offshore-Regionen und Alaska. Trump versprach außerdem, die strategische Erdölreserve wieder auf ihre volle Kapazität aufzufüllen.
• Windpark-Beschränkungen: Die Erschließung neuer Gebiete für Windparkinvestitionen wurde gestoppt, mit dem Hinweis auf die Auswirkungen auf die Naturlandschaften und den begrenzten Nutzen für die Verbraucher.
• Änderungen für Elektrofahrzeuge: Subventionen und Ausnahmeregelungen zur Förderung von Elektrofahrzeugen wurden abgeschafft, stattdessen liegt der Fokus auf benzinbetriebenen Autos.
• Wasserumverteilung in Kalifornien: Die Bemühungen, Wasser aus Nordkalifornien zu den Landwirten im Central Valley umzuleiten, wurden wieder aufgenommen, wodurch der Schutz gefährdeter Arten verringert wurde.

Geschlechter- und Kulturpolitik

• Biologische Geschlechterpolitik: Ankündigung einer offiziellen US-Politik, die nur zwei Geschlechter (männlich und weiblich) anerkennt und vorschreibt, dass Regierungsdokumente diese Definitionen widerspiegeln.
• Abschaffung von DEI-Initiativen: Beendigung von Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion ("DEI",l "Diversity, Equity and Inclusion") in Bundesbehörden und Militäreinsätzen unter Berufung auf eine Fokussierung auf eine leistungsorientierte Regierungsführung und die Vermeidung „radikaler politischer Theorien“.

Nationale Sicherheit

• Wiedereinstellung von Impfgegnern: Anweisung zur Wiedereinstellung mit Nachzahlung für Militärpersonal, das wegen Verweigerung von COVID-19-Impfungen entlassen wurde.
• Austritt aus der WHO: Unterzeichnung einer Order zum Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation, nachdem zuvor Kritik an der Institution geäußert worden war.

Rückkehr ins Büro für Bundesangestellte

• : Bundesangestellte wurden angewiesen, wieder im Büro zu arbeiten, wodurch die Telearbeit beendet wurde.
• Einstellungsstopp für Bundesangestellte: Es wurde ein Einstellungsstopp für nichtmilitärische Bundesstellen verhängt, mit Ausnahme von Stellen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und der nationalen Sicherheit.
• Regulierungsstopp: Alle neuen Regulierungsmaßnahmen wurden ausgesetzt, um von der neuen Regierung überprüft zu werden.

Kryptowährungen

Bitcoin war indirekt einer der Verlierer der gestrigen Amtseinführung. Trotz Spekulationen über strategische Reserven erwähnte Donald Trump Kryptowährungen nicht ein einziges Mal. Infolgedessen machte Bitcoin fast alle Gewinne vom Montag wieder zunichte.

Andererseits investierte World Liberty Financial (WLD), ein mit Donald Trump verbundenes Unternehmen, während der Amtseinführung über 100 Millionen US-Dollar in verschiedene DeFi-Projekte, darunter jeweils 47 Millionen US-Dollar in Ethereum und Bitcoin. Darüber hinaus investierte WLD am Wochenende weitere 50 Millionen US-Dollar in Ethereum. Dies deutet darauf hin, dass Donald Trump die Entwicklung des Kryptowährungsmarktes weiterhin unterstützt, auch wenn er dies in seiner Rede nicht ausdrücklich erwähnte. Quelle: xStation5 von XTB

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